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Kritik an der Ökostrom-Förderung

Ich denke, die Förderung der derzeit noch nicht konkurrenzfähigen Ökostrom-Kraftwerke ist zweifellos notwendig, weil die Bekämpfung des Klimawandels kein weiteres Zuwarten erlaubt. Weniger klar ist, wie diese Förderung am besten erfolgt.

Warum fixe Einspeisetarife?

Bei fixen Einspeisetarifen gibt es meines Erachtens das Problem: Entweder sind sie zu niedrig oder höher als nötig. Wäre es nicht besser, die Fördermittel zu versteigern, sodass sie an jene gingen, die am wenigsten Zuschuss pro Kilowattstunde verlangen? Ich würde erwarten, dass sich dadurch die von den Stromkunden bezahlten Förderungen auf ein optimales Maß einpendeln. Die Politik könnte auch genauer steuern, wie viel in welchen Bereich fließen soll, um zu verhindern, dass in einer Branche zu wenig oder zu viel Nachfrage entsteht. Zu viel Nachfrage ist nämlich auch schlecht. Es stimmt zwar, dass durch höhere Nachfrage in größeren Stückzahlen und damit kostengünstiger produziert werden kann. Aber zu hohe Nachfrage bedeutet i. A. auch überhöhte Preise, da voll ausgelastete Unternehmen keinen Grund haben, die Preise zu senken, auch wenn sie die Produktion verbilligen konnten. Wohl nicht aus Zufall ist der Preis von Solarzellen genau zu dem Zeitpunkt gefallen, als in Deutschland die Einspeisetarife gesenkt wurden. "Wenn man sich näher mit dem Thema Einspeisetarife beschäftigt, wird klar, dass sich die Preise im Inland immer den jeweiligen Förderbedingungen anpassen", berichtet ein Blogger.

Es macht meines Erachtens auch einen schlechten Eindruck, wenn Ökostrom-Firmen um Kapital werben und dabei außergewöhnlich gute Erträge versprechen, wobei sie womöglich noch auf die gesicherten Einspeisetarife verweisen. Geförderte Einspeisetarife, die im voraus für viele Jahre garantiert werden, reduzieren das wirtschaftliche Risiko eines Ökostrom-Investors erheblich.

Gegenargumente zur Versteigerungsmethode habe ich in einer alten Pressemeldung der Stadt Wien gefunden. In Irland, Dänemark und Großbritannien sei dieses Verfahren gescheitert. Da würden mich die näheren Umstände interessieren. Damit die geförderten Projekte auch verwirklicht werden, kann eine Kaution verlangt werden. Warum soll das ein Problem sein, wenn der Antragsteller das Geld sowieso für die Öko-Anlage braucht? Die könnte ja dann gleich von der Kaution bezahlt werden.

Zuschlag zum Marktpreis statt Einspeisetarife?

Die Strombörse EEX schlägt vor, statt Einspeisetarifen nur Zuschläge zum Marktpreis zu zahlen.^[1] Das

Davon erhofft sich die EEX eine Beseitigung der "Marktverzerrung", welche konventionelle Kraftwerke möglicherweise unrentabel macht, obwohl sie zum Ausgleich von Flauten bei den Erneuerbaren benötigt werden.

Ich glaube, dass die installierte Leistung von Ökostrom-Kraftwerken leichter über definierte Ausbauziele gesteuert werden kann und die Einspeisetarife ohnehin knapp kalkuliert werden sollten. Langfristig sollten aber auch die Erneuerbaren allmählich mehr vom Marktpreisrisiko "spüren", denn das Ziel ist die Heranführung an die Marktreife. Beginnen könnte man z. B. damit, dass der Strom nicht vergütet wird, wenn der Preis an der Börse unter 0 sinkt. Am freien Markt würden Windkraftwerke dann auch abschalten.

Quoten statt Einspeisetarife?

Kritiker meinen, der Staat soll nur einen Mindestanteil des Ökostroms vorgeben und es "dem Markt" überlassen, mit welchen Ökostrom-Kraftwerken dieser erreicht wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieser Ansatz nicht unbedingt günstiger kommt und der Ausbau langsamer erfolgt. Ursprünglich extrem teure Technologien wie Solarzellen kämen überhaupt nicht zum Zug und blieben uninteressant.

Kritik an der konkreten Ausgestaltung

Die Energiepolitik hinsichtlich Verteilung der Ökostrom-Förderungen macht auf mich keinen durchdachten Eindruck. Es fehlt ein Plan und die Entschlossenheit, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am meisten zur Energiewende beitragen könnten.

Insbesondere fehlt es an politischen Anstrengungen, den Stromnetzausbau und die Erschließung von weiteren Speicherkapazitäten voranzutreiben. Beides wäre Voraussetzung dafür, dass 100% Ökostrom mit heutiger Technologie realisiert werden kann.

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Quellen

Seite erstellt am 16.2.2008 – letzte Änderung am 2.3.2017