Mario Sedlak
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Zwei prominente Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, mit denen ich persönlich diskutiert habe

Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen

Immer wieder erhielt ich Aufforderungen, das bedingungslose Grundeinkommen zu unterstützen. In Diskussionsforen las ich nur Positives darüber. Selbst auf Seiten wie www.pro-grundeinkommen.at, wo bereits tausende Unterschriften gesammelt sind, fand ich keine Angaben dazu, wie das geforderte bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll und warum dieses in Österreich eingeführt werden soll, wo doch an anderen Orten der Welt viel bedürftigere Menschen leben. Das machte mich stutzig.

2012 wollte ich es genauer wissen und nahm mit den Organisatoren der Unterschriftenaktion Kontakt auf. Per E-Mail konnten sie meine Einwände nicht entkräften. Die meisten Texte, die sie mir weiterleiteten oder auf die sie mich verwiesen, gingen auf meine Einwände gar nicht ein.

Am 13.7.2012 habe ich an einem Treffen der Organisatoren teilgenommen.[1] Leider bestätigte sich mein Verdacht, dass die Verfechter des Grundeinkommens an kritischen Einwänden nicht sonderlich interessiert sind. Es geht ihnen nur darum, das bedingungslose Grundeinkommen durchzusetzen. Wie es umzusetzen ist, das seien nur "Details", die auch später diskutiert werden können bzw. sollen sich das die Politiker dann selbst überlegen.

Meine enttäuschenden Recherche-Ergebnisse verarbeitete ich zu einem Leserkommentar, der am 17.9.2012 auf derStandard.at erschien. Die Reaktionen darauf waren typisch:

Konkrete, nachvollziehbare Hinweise auf Fehler in meinem Text kamen nicht. Von anderen bekam ich viel Zustimmung und Lob. Bei Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen prallen zwei Welten aufeinander. Allerdings scheinen nur wenige so offen wie ich zu kritisieren, sodass in Diskussionsforen zuweilen sogar bezweifelt wird, dass es überhaupt Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens gibt.

Die Verfechter des bedingungslosen Einkommens sind meiner Erfahrung nach leicht durch gut gemachte Videos und sympathische Redner zu beeindrucken, aber kaum zugänglich für Argumente. Selbst wenn ich Widersprüche in den von ihnen gemachten Annahmen aufzeige (z. B. die Menschen sollen weniger arbeiten, aber die Finanzierbarkeit wird mit der heutigen Wirtschaftsleistung "bewiesen"), interessiert sie das wenig. Die relativ offensichtlichen Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens (Inflation, Handelsbilanzdefizit, Auswanderungsverbot, ...) bestreiten sie meist vollkommen. Ihr entwaffnendes Argument ist:

Das glaub ich nicht.

Das ist eine ehrliche Antwort, aber auch Ende der Diskussion. Wenn sie sagen würden, warum sie es nicht glauben, dann könnte man darauf eingehen, aber so ...

Aufgrund der Kritik von mir und anderen gaben sich Vertreter vom Runden Tisch Grundeinkommen in einer Stellungnahme versöhnlich: Man könne über alles reden; Attacs Finanzierungskonzept sei ja "nur ein Diskussionspapier"[2] – obwohl die Gruppe zu dem Zeitpunkt schon seit 7 Jahren an dem Thema arbeitete, möchte ich anmerken.

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Ideologie

Quellen

[1] 45. Organisationstreffen des Runden Tisches Grundeinkommen am 16.7.2012 (PDF), S. 3
[2] Klaus Sambor in Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen, Diskussionsstand Februar 2013, S. 13