Auch ohne Empfang besteht seit 2012 wieder volle Gebührenpflicht.
ORF-Fernsehen abmelden
Nach einer Gesetzesänderung ist es seit 1.1.2012 nicht mehr möglich, sich vom Bezahlen des ORF-
Vergangenheit
Der Verwaltungsgerichtshof hatte eindeutig entschieden:
- Erkenntnis 2008/17/0059–
8 : Nur wer ORF-Programme empfängt, muss Gebühren zahlen. - Erkenntnis 2009/17/0084: Dass einige Sendungen vom ORF via Satellit (ORF 2 Europe) oder Internet (TV-
Thek ) verbreitet werden, ergibt keine generelle Gebührenpflicht.
Dem ORF gefiel das natürlich nicht, denn er wurde damit praktisch zu einem gewöhnlichen Bezahlfernsehen. 30 000 Menschen hatten dieses abgemeldet, obwohl der ORF-
Wenn an einem Standort der Empfang der ORF-Fernsehprogramme aufgrund einer entsprechenden Gerätekonstellation nicht möglich ist, braucht das Fernsehentgelt nicht entrichtet zu werden.
